Pressemitteilung der AfD-Fraktion Prenzlau zum Haushalt der Stadt

In der Stadtverordnetenversammlung vom 07. März 2024 debattierten die Stadtverordneten über den Haushalt. Wie in jedem Jahr hielt Felix Teichner die Haushaltsrede für die AfD-Fraktion. In dieser verwies er – wie bereits in den Vorjahren – auf die zu erwartenden Defizite in den Ergebnishaushalten der kommenden Jahre: „Wir haben in diesem Haushaltsjahr einen Fehlbetrag von 4,3 Millionen geplant. Wir haben zwar auf der einen Seite die Verschuldung abgebaut. Auf der anderen Seite brauchen wir aber unsere Rücklagen auf.“ Die Zahlen, die Teichner nannte, sind bedenklich: „2022 hatte die Stadt Prenzlau 25 Millionen Euro Rücklagen. 2027 wird die Stadt zwei Millionen Euro Schulden haben. […] Also haben wir tatsächlich in sechs Jahren 27 Millionen Euro abgebaut – von unseren Rücklagen hin zu Schulden.“

Felix Teichner

Teichner betonte allerdings auch, dass die Hauptschuld an der drohenden Schieflage nicht bei der Stadt Prenzlau selbst liege, sondern dass der Bund sowie das Land Brandenburg den Missstand wesentlich verursacht haben. Dies betreffe zum einen die allgemeine wirtschaftliche Lage, welche auch in den Kommunen für sinkende Einnahmen sorge. Ebenso jedoch werden die Kommunen durch Maßnahmen belastet, die sie von auf höheren politischen Ebenen getroffenen Entscheidungen umzusetzen haben. So habe allein der seitens des Bundes beschlossene Digitalpakt für Schulen seit 2020 Kosten von 300.000,- Euro für die anzuschaffende Ausrüstung verursacht, die nicht gegenfinanziert wurden. Hinzu kommen jährliche Personalkosten von 118.000,- Euro, die ebenfalls nicht vom Bund als eigentlichem Verursacher abgedeckt werden. Damit sieht Teichner das sogenannte Konnexitätsprinzip als unterlaufen, welches vorsieht, dass „derjenige, der bestellt, die Rechnung auch bezahlt.“ Der Bund oder das Land hätten diese Kosten an sich zu erstatten, was jedoch offenkundig verweigert werde. Hieran zeige sich auch, dass im Rahmen des vertikalen kommunalen Finanzausgleiches, also der Verteilung der Steuereinnahmen von oben nach unten, derzeit nicht genügend finanzielle Mittel bei den Kommunen ankommen.

Letztlich stimmte auch die AfD-Fraktion dem Haushalt zu. Hierzu erklärte Felix Teichner im Nachgang der Sitzung: „Allgemein leistet unsere Verwaltung gute Arbeit. Um ihre Funktionsfähigkeit nicht zu gefährden, haben wir die Haushaltsvorlage bestätigt. Es ist jedoch klar, dass es ein ‚Weiter so!‘ nicht geben kann. Die fetten Jahre sind vorbei. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass insbesondere die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn diese nicht aus bestehenden Eigenmitteln bewältigt werden können, dann muss der Rotstift angesetzt werden. In jedem Falle werden wir als AfD uns stets dafür einsetzen, dass Prenzlau keine Kredite aufnehmen muss, um Tätigkeiten aus der laufenden Verwaltung zu bezahlen. Andernfalls rutscht die Stadt am Ende noch in ein Haushaltssicherungskonzept hinein.“