Nach eigenen Aussagen prüft die Bundesregierung derzeit eine Enteignung der 91,7 % Anteile des russischen Staatskonzernes Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt sowie ein generelles Öl-Embargo und einen damit verbundenen Lieferstopp über die Öl-Pipeline „Druschba“. Die Folgen für die Wirtschaft sowie für die allgemeine Energieversorgungslage in Deutschland – und insbesondere in Brandenburg – wären fatal. Neben den mehr als 3.000 direkt von der PCK abhängigen Arbeitsplätzen vor Ort stünde die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes auf dem Spiel. Fakt ist, dass der gesamte norddeutsche Raum abhängig ist von den in der PCK hergestellten Brennstoffen Benzin, Kerosin, Diesel, Heizöl und Bitumen.
Nach den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck soll für eine weitergehende Versorgung der PCK innerhalb weniger Tage eine Alternative gefunden werden. Sofern eine solche Alternative jedoch überhaupt in umsetzbarer Form existiert, so wäre sie doch – auch nach Eigenaussagen politisch Verantwortlicher – mit einem erheblichen Mehraufwand und damit mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Die Folge wäre ein weiterer Anstieg der ohnehin schon extrem hohen Energiepreise für die deutsche Bevölkerung. Eine solche zusätzliche Belastung unserer Bürger ist nicht hinnehmbar! Wir fordern daher die Verantwortlichen in der deutschen Politik auf, ihrem Eid, dem Wohle des Volkes zu dienen, gerecht zu werden und sich mit Russland an den Verhandlungstisch zu setzen. „Druschba“ bedeutet „Freundschaft“, und nur die Freundschaft mit Russland garantiert den Frieden und den Wohlstand in Deutschland und Europa.
Im Namen des Vorstandes des AfD-Kreisverbandes Uckermark
Felix Teichner
