Pressemitteilung des Vorstandes der AfD Uckermark

Am 17.03.2024 absolvierte ein sogenanntes „buntes Bündnis“ ein ebenfalls nur so genanntes Demokratiefest auf dem Prenzlauer Rathausvorplatz. Erneut wurde dabei vornehmlich und ohne argumentative Substanz gegen die AfD gehetzt. Und erneut wurden dabei Positionen laut, welche die vorgeblich demokratische Gesinnung der Veranstalter klar als bloße Fassade entlarven, hinter der sich in Wahrheit ein im Kern totalitaristisches Denken verbirgt.

Als beispielhaft zeigt sich dabei die an die Stadt Prenzlau gerichtete Forderung der Veranstalter, der AfD als einzigen verbliebenen Oppositionspartei künftig keine in städtischem Eigentum stehenden Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen. Gänzlich neu ist diese nicht. Bereits auf einer vorherigen, vorgeblich gegen Rassismus gerichteten Demonstration am 04.02.2024 am selben Ort hatte Natascha Feld vom sogenannten Bündnis UMsicht diese Forderung propagiert, und laut eines Artikels des Nordkurieres zeigte sich auch der Prenzlauer SPD-Stadtverordnete Bernd Rissmann diesem vollständig undemokratischen Ansinnen bedenklich zugeneigt. Der Verdacht liegt nahe, dass sowohl Herr Rissmann wie auch Frau Feld sicherlich noch mehr davon angetan wären, wenn man der AfD nicht allein in öffentlichem Eigentum stehende Räumlichkeiten verweigerte, sondern sie einfach in Gänze verböte, worüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser, immerhin Rissmanns Parteigenossin, öffentlich bereits laut nachdenkt.

Als einziger Lichtblick in der trüben Masse der Verbotsfanatiker zeigte sich Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer, der hinsichtlich der Forderung auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung verwies und klar benannte, dass diese die Nutzung von Räumlichkeiten entweder allen Parteien versagen müsste oder gar keiner. Für diese deutliche Positionsbeziehung sprechen wir ihm unseren Dank aus.

Tatsächlich stehen wir den derzeitigen Forderungen nach einem Nutzungsverbot öffentlicher Räumlichkeiten in Prenzlau übrigens ausgesprochen gelassen gegenüber. Selbst wenn sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für ein solches Ansinnen finden lassen sollte, so kann die AfD Uckermark für die Durchführung ihrer Veranstaltungen mittlerweile vielerorts – und gerade auch in Prenzlau – auf eigene Strukturen und Objekte zurückgreifen, die von dergleichen Maßnahmen nicht umfasst werden können. Anders gesagt: Wir sind nicht auf andere angewiesen.

Festzuhalten bleibt dennoch: Die AfD Uckermark bekennt sich ohne Einschränkung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Gegensatz zu unterdrückungsaffinen linken Demokratieverächtern ist es uns ernst mit dem freien politischen Wettbewerb. Das Agieren mit Ausgrenzungen und Verboten anstelle von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten und Positionen des politischen Gegners ist eben gerade kein Charakteristikum einer „wehrhaften Demokratie“, sondern ein Zeichen der eigenen inhaltlichen Schwäche und Verunsicherung. Auch die Eingrenzung eines wie auch immer gearteten Extremismus’ wird in solcher Weise nicht gelingen. Im Gegenteil, die wahren Extremisten finden sich gerade unter jenen, die solchen Maßnahmen der Ausgrenzung und des Zwanges das Wort reden. Trotzdem dürfen sich auch jene Damen und Herren sicher sein, dass wir ihnen auch nach den Kommunalwahlen und den sodann vielerorts deutlich veränderten Mehrheitsverhältnissen die Nutzung von in kommunalem Eigentum stehenden Räumlichkeiten ganz gewiss nicht versagen werden. Zumindest einer muss an den Grundsätzen wirklicher Demokratie festhalten – und dieser eine sind wir.

Für den Vorstand der AfD Uckermark