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Kommentar zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Die Landtagswahlen 2019 im Osten sind geschlagen und haben eine große Umwälzung der politischen Landschaft mit sich gebracht. Ausnahmslos mussten die beiden alten – oder mittlerweile wohl eher einstigen – Großparteien CDU und SPD Federn lassen, letztere gar bis hin zum zweifachen Einbruch in die prozentuale Einstelligkeit. Auch die Linke hat – mit einer Ausnahme – massive Stimmverluste zu beklagen und ist in Sachsen und Brandenburg vom vormals zweiten Platz auf den dritten bzw. gar vierten Rang zurückgefallen. FDP und Grüne hingegen konnten zwar meistenteils zulegen; für erstere reichte es dennoch nur in Thüringen zum wahrscheinlich knappsten Landtagseinzug aller Zeiten, und die von dem ‚Gretafieber‘ zuvor weit hochgespülte Ökopartei musste nun doch die erste Wahlniederlage seit langem hinnehmen. Triumphaler Gewinner ist einzig die AfD, die in allen drei Bundesländern zweistellige Zuwächse verzeichnen konnte und solcherart nunmehr die jeweils zweitstärkste Fraktion zu stellen vermag.

Die Frage, die sich nach diesen Wahlen nun im Besonderen stellt: Welche Angebote werden die stark geschwächten etablierten Kräfte den ihnen entfremdeten Wählern jetzt machen und dann auch umsetzen. Meine Prognose: Machen viele, umsetzen keine. Weder in der Zuwanderungsfrage, noch in der Klimadebatte, noch in der Bildungspolitik, noch in anderen Bereichen vermag es mit dem alten Personal eine tatsächliche Wende zu geben. Sicherlich werden insbesondere Union und SPD wieder den einen oder anderen ‚Konservativen‘ nach vorne schicken, der dann öffentlichkeitswirksam anmahnt, die Sorgen der Bürger ernstzunehmen oder gar Kurskorrekturen einzuleiten. Dieses Spiel jedoch ist mittlerweile so altbekannt, dass die Glaubwürdigkeit zur Lächerlichkeit mutiert, zumal wirkliche Unterschiede zwischen den etablierten Akteuren ohnehin lange schon nicht mehr zu erkennen sind. Bereits die immer beliebiger werdenden Koalitionssondierungen aller mit allen zeigen, dass nicht etwa programmatische Grundsätze mehr etwas zählen, sondern einzig noch der Kampf um die politischen Futtertröge.

Lediglich in der Bekämpfung der AfD sind die (noch) Herrschenden kompromisslos und können sich hierin der willfährigen Unterstützung einiger ihrer journalistischen Freunde sicher sein, die sich wahlweise in Dämonisierungsorgien ergehen, das Ausmaß des AfD-Erfolges herunterspielen oder eine Mischung aus beidem versuchen. Keine Nennung der Partei darf ohne den Zusatz „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtsextrem“ erfolgen. Gleichsam wird hämisch angemerkt, das eigentliche Wahlziel der AfD sei doch jeweils die Erlangung des ersten Platzes gewesen und damit verfehlt worden. Ironischerweise ist gerade dieses Ziel bei einer Gesamtbetrachtung übrigens doch erreicht worden: Rechnet man alle drei Wahlen zusammen, so hat die AfD sowohl den höchsten prozentualen Anteil erhalten (24,8%, vor der CDU mit 23,7%) wie auch die meisten insgesamt abgegebenen Zweitstimmen (1.152.514; CDU: 1.133.651) – ein Ergebnis, das womöglich nicht ganz unbewusst verschwiegen wird. Wir werden diesen Erfolg jedoch offensiv nach außen tragen, ebenso wie wir weiterhin dafür kämpfen werden, die wahren Extremisten und ihr menschenfeindliches Treiben rund um Grenzenlosigkeit, Genderwahn und Ökohysterie kenntlich zu machen. Dabei bekennen wir uns nicht allein zur Demokratie als wahrer Volksherrschaft, sondern auch zu einem echten Primat der Menschlichkeit, das eben gerade nicht verlangt, sämtliche Grenzen und Unterschiede multiignorant einzuebnen, sondern sie dort zu betonen und zu pflegen, wo sie richtig und wichtig sind. In völliger Entgrenzung geht der Einzelne unter; in der Geborgenheit hingegen findet er Heimat. Dass immer mehr Deutsche dies ebenso empfinden, haben die gerade vergangenen Wahlen gezeigt, und diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft und nicht nur in den neuen Bundesländern fortsetzen.

Felix Teichner MdL